Tempo 30 doch nicht so ein

ADFC: „Keine Kompromisse beim Schutz der Verletzlichsten!“
Bundesrat will Tempo 30 vor Kindergärten aufweichen

Berlin, 3. März 2017

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen, die Anordnung von Tempo 30 an Kindergärten, Schulen und Altenheimen deutlich zu erschweren. Durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift würde eine erst im Herbst 2016 beschlossene, fortschrittliche Änderung der Straßenverkehrsordnung in Teilen wieder zurückgenommen. Der ADFC kritisiert den Vorschlag scharf und appelliert dringend an den Bundesrat, in der Sitzung am 10. März den Ausschussempfehlungen zu widersprechen.

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Es ist unfassbar, dass in Deutschland das berechtigte Interesse der Gesellschaft an Sicherheit und Lebensqualität immer wieder dem Diktat des schnellen Autoverkehrs untergeordnet werden soll! Der Bundesrat darf nicht dazu beitragen, die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer aufs Spiel zu setzen!“

Nach dem jetzt publizierten Vorschlag des Verkehrs- und des Innenausschusses des Bundesrates (S. 7 – 9) für die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung soll Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen weiter die Ausnahme und nicht die Regel sein. An mehrspurigen Straßen wäre Tempo 30 gar nicht zulässig. Auch soll es nicht möglich sein, zwischen zwei nur wenige hundert Meter voneinander entfernten Tempo 30-Zonen ebenfalls Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anzuordnen. Diese Vorschläge hält der ADFC für kleinkariert und kontraproduktiv für die Sicherheit von ungeschützten und besonders verletzlichen Verkehrsteilnehmern. Stork: „Mehrspurige Straßen vor Kitas und Krankenhäusern müssen Tempo 30 haben – alles andere ist verantwortungslos!

Das Europäische Parlament hat sich 2011 aus Gründen der Verkehrssicherheit für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften ausgesprochen. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsministerium empfiehlt Tempo 30 innerorts. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club fordert Tempo 30 innerorts seit vielen Jahren, unter anderem in seinem Verkehrspolitischen Programm. Weitere Fakten zu Tempo 30 haben ADFC-Verkehrsexperten in einem Webdossier zusammengestellt.

Über den ADFC

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit mehr als 160.000 Mitgliedern die größte Interessensvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

Quelle:
http://www.adfc.de/presse/pressemitteilungen/bundesrat-will-tempo-30-vor-kindergaerten-aufweichen

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Ein Gedanke zu “Tempo 30 doch nicht so ein

  1. Bundesrat stimmt für Tempo-30- und Beleuchtungsregelung

    Die gute Nachricht zum Wochenende: Der Bundesrat hat heute sowohl den erleichterten Verwaltungsvorschriften zur Einrichtung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und ähnlich schützenswerten Einrichtungen als auch den neu gefassten Regeln für Beleuchtungseinrichtungen am Fahrrad zugelassen:

    Tempo 30 vor Kindergärten doch als Regelfall
    Abnehmbare Fahrradbeleuchtung zulässig, aber bei Nacht verpflichtend

    In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen. Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung verzichten, wenn zum Beispiel negative Auswirkungen auf den ÖPNV zu befürchten sind oder eine Verkehrsverlagerung auf Wohnnebenstraßen droht.
    Diese und weitere Vorgaben für die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sieht eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung vor, der der Bundesrat am 10. März 2017 mit einigen Änderungen zugestimmt hat. Die Vorschläge der Länder dienen vor allem dem Bürokratieabbau.

    Gerade beim Thema Tempo 30 galt eine Ablehnung als sehr wahrscheinlich.

    Das letzte Wort hat nun noch die Bundesregierung. Nach Zustimmung der Bundesregierung treten die Änderungen dann am jeweils nächsten Monatsanfang in Kraft.

    Quelle: https://radverkehrspolitik.de/bundesrat-stimmt-fuer-tempo-30-und-beleuchtungsregelung/

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